aktuelle Rechtsprechung

Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2025 Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit…
Read more

Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2025 Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig Beschluss vom 17. Dezember 2024 – 5…
Read more

4/2025 : 15. Januar 2025 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-193/23

Download PDF
Read more