aktuelle Rechtsprechung

15/2022 : 25. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/19 P

Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung…
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14/2022 : 25. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/20

VYSOČINA WIND Rechtsangleichung Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die…
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Pressemitteilung 9/22 vom 24.01.2022
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