aktuelle Rechtsprechung

158/2022 : 20. September 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-252/21

Meta Platforms u.a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde…
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157/2022 : 20. September 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20, C-397/20

VD Niederlassungsfreiheit Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der…
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156/2022 : 20. September 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19, C-794/19

SpaceNet Rechtsangleichung Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei…
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