aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

Pressemitteilung 145/22 vom 13.10.2022
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168/2022 : 13. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-449/21

Towercast Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots…
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167/2022 : 13. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-344/20

S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder…
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