aktuelle Rechtsprechung

171/2022 : 27. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/21

Proximus (Annuaires électroniques publics) Rechtsangleichung Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter…
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Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam

Pressemitteilung 151/22 vom 26.10.2022
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Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 150/22 vom 24.10.2022
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