aktuelle Rechtsprechung

169/2022 : 18. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20

IG Metall und ver.di Niederlassungsfreiheit Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der…
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Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

Pressemitteilung 145/22 vom 13.10.2022
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168/2022 : 13. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-449/21

Towercast Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots…
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