aktuelle Rechtsprechung

Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 150/22 vom 24.10.2022
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Ein Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof werden als Präsident und Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts tätig

Pressemitteilung 149/22 vom 20.10.2022
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170/2022 : 20. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-376/20

Kommission/ CK Telecoms UK Investments Wettbewerb Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen,…
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