aktuelle Rechtsprechung

93/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-122/21

Get Fresh Cosmetics Rechtsangleichung Schäumende Badekugeln: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln…
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Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung 80/22 vom 02.06.2022
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Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)

Pressemitteilung 81/22 vom 02.06.2022
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