aktuelle Rechtsprechung

Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ gegen die Jesiden)

Pressemitteilung 180/22 vom 16.12.2022
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200/2022 : 15. Dezember 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/21

TimePartner Personalmanagement Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen…
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204/2022 : 15. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-124/21 P

International Skating Union/ Kommission Wettbewerb Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils…
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