60/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-564/19

60/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-564/19

IS (Illégalité de l’ordonnance de renvoi)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen

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