172/2020 : 17. Dezember 2020 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-896/19

172/2020 : 17. Dezember 2020 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-896/19

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DFON

Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

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