24/2022 : 3. Februar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-500/20

24/2022 : 3. Februar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-500/20

ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft

Verkehr

Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist, da die Union ihre geteilte Zuständigkeit ausgeübt hat, indem sie dem COTIF beigetreten ist

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