Ausgabejahr 2024Erscheinungsdatum 28.08.2024 Nr. 166/2024 No. 166/2024 Judgment of 20 August 2024 – 5 StR 326/23 The Federal Court of Justice`s Fifth Criminal Panel based in Leipzig has dismissed the mehr lesen…
Monat: Januar 2026
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.01.2026 Nr. 004/2026 Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Ausgabejahr 2024Erscheinungsdatum 17.10.2024 Nr. 203/2024 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und einer Angeklagten gegen ein am 31. Mai 2023 verkündetes mehr lesen…
Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 28.01.2025 Nr. 016/2025 Beschluss vom 25. November 2024 – 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. mehr lesen…
Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmennach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 13.02.2025 Nr. 032/2025 Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die mehr lesen…
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 17.07.2025 Nr. 135/2025 Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 23.12.2025 Nr. 237/2025 Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 6 StR 353/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil mehr lesen…
Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 30.12.2025 Nr. 238/2025 Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 30.12.2025 Nr. 239/2025 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 05.01.2026 Nr. 002/2026 Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 6 StR 450/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…