Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2025 Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig Beschluss vom 9. September 2025 - 1 StR 299/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen mehr lesen...
Monat: November 2025
Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2025 Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig Beschlüsse vom 5. August 2025 - 1 StR 263/25 Das Landgericht Traunstein hat die Angeklagten wegen schweren mehr lesen...
C-270/25 P - Melnichenko/ Rat
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:860 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 29. Oktober 2025(*) „ Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen mehr lesen...
C-206/25 P - Kommission/ Bindl
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:858 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 29. Oktober 2025(*) „ Rechtsmittel – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs mehr lesen...
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2025 Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem mehr lesen...
Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2025 Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen mehr lesen...
C-748/23 - Gekus
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:630 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NICHOLAS EMILIOU vom 1. August 2025(1) Rechtssache C‑748/23 [Gekus](i) C. Limited gegen M. S. (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy [Oberstes mehr lesen...
Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2025 Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau Beschluss vom 16. Oktober 2025 - 1 StR 314/25 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen...
T-1103/23 - Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:659 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 2. Juli 2025(*) „ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union mehr lesen...