CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:561 URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 4. Juni 2025(*) „ Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Haushaltszulage – Scheidung – Zahlung mehr lesen…
Monat: Juni 2025
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2025 Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt mehr lesen…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…