Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2025 Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR mehr lesen…
Monat: April 2025
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2025 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2025 Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23 Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von mehr lesen…
T-371/22 – Montanari/ EUCAP Sahel Niger
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:494 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 17. Juli 2024(*) „ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Mission EUCAP Sahel Niger – Abgeordnete nationale mehr lesen…
T-386/19 – CQ/ Rechnungshof
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:613 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 11. September 2024(*) „ Institutionelles Recht – Mitglied des Rechnungshofs – Tätigkeit, die mit den mehr lesen…
T-1093/23 – AH/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:50 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 22. Januar 2025(*) „ Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Versagung der mehr lesen…
T-413/18 – Portigon/ SRB (Contributions ex ante 2018)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:67 BESCHLUSS DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 17. Januar 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen mehr lesen…
T-481/19 – Portigon/ SRB (Contributions ex ante 2019)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:65 BESCHLUSS DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 17. Januar 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2025 Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) Der unter anderem mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2025 Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der mehr lesen…