Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Monat: März 2025
C-529/23 P – Parlament/ TC
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:48 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 30. Januar 2025(1) Rechtssache C‑529/23 P Europäisches Parlament gegen TC „ Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und mehr lesen…
T-793/22 – TU/ Parlament
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:614 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) 11. September 2024(*) „ Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Ausscheiden aus dem Dienst mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2025 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum mehr lesen…
T-478/19 – NRW.Bank/ SRB (Contributions ex ante 2019)
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 11. März 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen…
Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2025 Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2025 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf Beschluss vom 4. Februar 2025 – mehr lesen…
Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2025 Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 StR 335/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
35/2025 : 13. März 2025 – Informationen
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