CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:425 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer) 26. Juni 2024(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Verweigerung der Gewährung – Art. 3 Abs. 1 des mehr lesen...
Monat: Juni 2024
T-595/23 - beckberg/ EUIPO (Représentation d'un poussin éclos)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:423 URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 26. Juni 20240F(*) „Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein geschlüpftes Küken darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende mehr lesen...
T-305/23 - Fest/ Parlament
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:422 URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 26. Juni 2024(*) „Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben – Art. 8 und mehr lesen...
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 - V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen...
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 - V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 - 6 StR 225/24 mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 - 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen...
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 - 6 StR 225/24 mehr lesen...