Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Beschluss vom mehr lesen…

C-164/22 – Juan

CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:684 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 21. September 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für mehr lesen…

C-299/22 – Tez Tour

CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:696 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 21. September 2023(1) Rechtssache C‑299/22 M. D. gegen „Tez Tour“ UAB, Beteiligte: „Fridmis“ UAB (Vorabentscheidungsersuchen des mehr lesen…