Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2023 Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Monat: August 2023
Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2023 Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 4 StR 214/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2023 Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 152/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
T-326/21 – Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:347 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 21. Juni 2023(*) „Dumping – Einfuhr von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in China – Durchführungsverordnung (EU) mehr lesen…
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2023 Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar Beschluss vom 13. Juli 2023 – IX ZB 24/22 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat mehr lesen…
Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2023 Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig Beschluss vom 27. Juli 2023 – 3 StR 215/23 Das Landgericht Dortmund hat den mehr lesen…
Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2023 Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 452/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2023 Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 330/23 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung mehr lesen…
Doppelmord von Mistelbach Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2023 Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig Beschluss vom 9. August 2023 – 6 StR 299/23 Das Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. mehr lesen…
Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2023 Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig Beschluss vom 2. August 2023 – 2 StR 204/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer mehr lesen…