CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:562 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 13. Juli 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz mehr lesen...
Monat: Juli 2023
Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an
Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023 » Pressemitteilung Nr. 115/23 vom 19.7.2023 Siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.7.2023 - AK 39/23 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13.7.2023 - AK 37/23 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.7.2023 - AK 35/23 -, Beschluss des mehr lesen...
T-143/22 - OP/ Parlament
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:313 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 7. Juni 2023(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Hinterbliebenenversorgung – Verweigerung der Gewährung – Überlebender Ehegatte mehr lesen...
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2023 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 Der mehr lesen...
128/2023 : 14. Juli 2023 - Informationen
Download PDF
T-589/22 - Silgan Holdings u.a./ Kommission
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DER PRÄSIDENTINDER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS 7. Juli 2023(*) „Vertraulichkeit – Einwände eines Streithelfers“ In der Rechtssache T‑589/22, Silgan Holdings, Inc. mit Sitz mehr lesen...
T-67/23 - UH/ EZB
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DER PRÄSIDENTINDER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTS 7. Juli 2023(*) „Streichung“ In der Rechtssache T-67/23, UH, vertreten durch Rechtsanwälte M. Burianski, R. Janjuah und mehr lesen...