Chief Appeals Officer u.a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
Monat: Februar 2023
32/2023 : 16. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-393/21
Lufthansa Technik AERO Alzey Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer mehr lesen…
31/2023 : 16. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/22 PPU
Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour) Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes mehr lesen…
30/2023 : 16. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-349/21
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques) Rechtsangleichung Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
29/2023 : 16. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-312/21
Tráficos Manuel Ferrer Wettbewerb Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede mehr lesen…