Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022
Monat: Mai 2022
85/2022 : 17. Mai 2022 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-600/19 Ibercaja Banco
C-693/19 SPV Project 1503, C-831/19 Banco di Desio e della Brianza e.a., C-725/19 Impuls Leasing România , C-869/19 Unicaja Banco Rechtsangleichung Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte mehr lesen…
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022
84/2022 : 12. Mai 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/20
Servizio Elettrico Nazionale u.a. Wettbewerb Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden mehr lesen…
83/2022 : 12. Mai 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-644/20
W. J. (Changement de résidence habituelle du créancier d’aliments) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt mehr lesen…
82/2022 : 12. Mai 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-426/20
Luso Temp SOPO Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen mehr lesen…