Pressemitteilung 38/22 vom 25.03.2022
Monat: März 2022
Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)
Pressemitteilung 39/22 vom 25.03.2022
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
Pressemitteilung 37/22 vom 24.03.2022
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
Pressemitteilung 35/22 vom 24.03.2022
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig
Pressemitteilung 36/22 vom 24.03.2022
50/2022 : 24. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-433/20
Austro-Mechana Niederlassungsfreiheit Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar
51/2022 : 24. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/20
Upfield Hungary Landwirtschaft Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, muss nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden