Intel Corporation/ Kommission Wettbewerb Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt
Monat: Januar 2022
15/2022 : 25. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/19 P
Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts mehr lesen…
14/2022 : 25. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/20
VYSOČINA WIND Rechtsangleichung Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Pressemitteilung 9/22 vom 24.01.2022