Repubblika DFON Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten mehr lesen…
Monat: April 2021
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit „enger“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
Pressemitteilung 82/21 vom 15.04.2021
65/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-561/19
Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi DFON Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken
64/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-911/19
FBF Institutionelles Recht Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority Guidelines on Product Oversight and Governance Arrangements for Retail Banking Products invalid
63/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-882/19
Sumal Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der mehr lesen…
62/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-490/20
Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ Unionsbürgerschaft Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der mehr lesen…
60/2021 : 15. April 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-564/19
IS (Illégalité de l’ordonnance de renvoi) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht mehr lesen…
59/2021 : 15. April 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-733/19
Niederlande/ Rat und Parlament Landwirtschaft Der Gerichtshof weist die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, ab