Monat: Februar 2021
Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in „Dieselverfahren“ (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben
Pressemitteilung 38/21 vom 19.02.2021
Taschenrechner am Steuer verboten
Pressemitteilung 37/21 vom 18.02.2021
17/2021 : 17. Februar 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-259/20
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht
16/2021 : 17. Februar 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-238/20
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im mehr lesen…
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
Pressemitteilung 35/21 vom 12.02.2021
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
Pressemitteilung 36/21 vom 12.02.2021
Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19
Pressemitteilung 34/21 vom 11.02.2021
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Pressemitteilung 31/21 vom 11.02.2021