CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2019:650 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 20. September 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Mobbing – Disziplinarstrafe – Zurückstufung um eine Besoldungsgruppe und Zurücksetzung der mehr lesen...
Monat: September 2020
T-610/17 - ICL-IP Terneuzen und ICL Europe Coöperatief/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2019:637 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) 20. September 2019(*) „REACH – Zulassungspflichtige Stoffe – Aufnahme von 1-Brompropan (nPB) in Anhang XIV der Verordnung mehr lesen...
T-31/18 - Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2019:815 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. November 2019(*) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend eine von Frontex im Jahr mehr lesen...
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2020 Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen...
T-605/18 - ZF/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2020:51 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 12. Februar 2020(*) „Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Ruhegehalt – Entscheidung zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche – Ruhegehaltsabrechnungen – Anfechtungsklage – mehr lesen...
T-901/16 - Elche Club de Fútbol/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2020:97 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 12. März 2020(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilfen Spaniens zugunsten bestimmter Profifußballvereine – Bürgschaft – Beschluss, mit mehr lesen...
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2020 Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der mehr lesen...
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2020 Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt mehr lesen...
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2020 Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen Urteil vom 3. September 2020 – III mehr lesen...