C-452/18 - Ibercaja Banco

Language of document : ECLI:EU:C:2020:61 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 30. Januar 2020(1) Rechtssache C‑452/18 XZ gegen Ibercaja Banco SA (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e mehr lesen...

Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2020 Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als mehr lesen...

C-702/18 P - Primart/ EUIPO

Language of document : ECLI:EU:C:2020:489 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 18. Juni 2020(*) „Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz – Ältere nationale Marke PRIMA – Art. 8 mehr lesen...

C-831/18 P - Kommission/ RQ

Language of document : ECLI:EU:C:2020:481 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. Juni 2020(*) „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Beschluss mehr lesen...