Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2020 Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Beschluss vom 13. März 2020 – V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2020 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2020 Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 – Warnwetter-App Der unter anderem mehr lesen…