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Monat: Juni 2019
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
Mitteilung der Pressestelle Nr .77/2019 Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf Urteil vom 6. Juni mehr lesen…
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2019 Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem mehr lesen…
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2019 Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig Beschluss vom 16. Mai 2019 – 3 StR 575/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland mehr lesen…
T-29/17 – RQ/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:717 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer) 24. Oktober 2018() „Öffentlicher Dienst – Beamte – Generaldirektor des OLAF – Beschluss über die Aufhebung der Befreiung mehr lesen…
T-458/17 – Shindler u.a./ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2018:838 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer) 26. November 2018() „Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Abkommen, in dem die Einzelheiten mehr lesen…
T-339/16 – Ville de Paris/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:927 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer) 13. Dezember 2018() „Umwelt – Verordnung (EU) 2016/646 – Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) – Festsetzung von mehr lesen…