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Monat: Juni 2018
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2018 Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung Urteil vom 14. Juni 2018 – III ZR 54/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2018 Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node) Die mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2018 Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord) Das Landgericht Gießen hat dem Angeklagten mehr lesen…
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2018 Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mehr lesen…
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2018 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, mehr lesen…