B Unionsbürgerschaft Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt
Monat: April 2018
45/2018 : 12. April 2018 – Informationen
All European Final of the European Moot Court Competition takes place at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg on 13 April
44/2018 : 12. April 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-335/17
Valcheva Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt
43/2018 : 12. April 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-99/17 P
Infineon Technologies/ Kommission Wettbewerb Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die mehr lesen…
42/2018 : 12. April 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-302/17
PPC Power Umwelt und Verbraucher Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
41/2018 : 12. April 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-151/17
Swedish Match Institutionelles Recht Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
40/2018 : 12. April 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-550/16
A und S Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig
Pressemitteilung 74/18 vom 11.04.2018