Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2018 Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken) Der unter anderem für das mehr lesen…
Monat: Januar 2018
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Pressemitteilung 12/18 vom 17.01.2018
Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
Pressemitteilung 10/18 vom 17.01.2018
Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken)
Pressemitteilung 11/18 vom 17.01.2018
3/2018 : 16. Januar 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-747/15
EDF/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu verpflichten, im Rahmen einer EDF gewährten staatlichen Beihilfe 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern
Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
Pressemitteilung 9/18 vom 11.01.2018
2/2018 : 11. Januar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-673/16
Coman u.a. Unionsbürgerschaft Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2018 Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“) Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie mehr lesen…