Roos u.a./ Parlament SANT Le président du Tribunal ne suspend pas la décision du Parlement européen conditionnant l’accès à ses bâtiments à la présentation d’un certificat Covid-19 numérique de l’UE

LR Ģenerālprokuratūra Vorrechte und Befreiungen Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, derentwegen sie ermittelt, von diesem offenkundig nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wurden, so mehr lesen…

Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament Institutionelles Recht The Vice-President of the General Court of the European Union refuses the new request for the suspension of waiver of the parliamentary immunity mehr lesen…

IB (Résidence habituelle d’un époux – Divorce) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der Gerichtshof präzisiert Sinngehalt und Tragweite des mehr lesen…

StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz Rechtsangleichung Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer mehr lesen…

Delfarma Freier Warenverkehr Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne mehr lesen…

État luxembourgeois (Informations sur un groupe de contribuables) Rechtsangleichung Coopération administrative dans le domaine fiscal : une demande d’informations peut concerner un groupe de personnes identifiables, mais non nominativement et individuellement mehr lesen…

Rat/ Hamas Auswärtige Beziehungen Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird

IS (Illégalité de l’ordonnance de renvoi) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom mehr lesen…

SpaceNet ,Telecom Deutschland,Commissioner of the Garda Síochána Rechtsangleichung Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer mehr lesen…