Delfarma Freier Warenverkehr Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne mehr lesen…
Curia
212/2021 : 25. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-437/19
État luxembourgeois (Informations sur un groupe de contribuables) Rechtsangleichung Coopération administrative dans le domaine fiscal : une demande d’informations peut concerner un groupe de personnes identifiables, mais non nominativement et individuellement mehr lesen…
208/2021 : 23. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-833/19 P
Rat/ Hamas Auswärtige Beziehungen Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird
207/2021 : 23. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-564/19
IS (Illégalité de l’ordonnance de renvoi) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom mehr lesen…
206/2021 : 18. November 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-793/19,C-794/19, C-140/20,C-339/20 VD, C-397/20 SR
SpaceNet ,Telecom Deutschland,Commissioner of the Garda Síochána Rechtsangleichung Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer mehr lesen…
205/2021 : 16. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-479/21 PPU
Governor of Cloverhill Prison u.a. Auswärtige Beziehungen The provisions in the Withdrawal Agreement concerning the European arrest warrant regime with respect to the United Kingdom and the provision in the mehr lesen…
203/2021 : 16. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-821/19
Kommission/ Ungarn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, mehr lesen…
204/2021 : 16. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-748/19, C-749, C-750/19, C-751/19, C-752, C-753/19, C-754/19
Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer mehr lesen…
202/2021 : 11. November 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-485/20
HR Rail SOPO Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz mehr lesen…
201/2021 : 11. November 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-214/20
Dublin City Council Freizügigkeit Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft