Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts mehr lesen…

VYSOČINA WIND Rechtsangleichung Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von mehr lesen…

Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim Rechtsangleichung Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime mehr lesen…

RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle) Institutionelles Recht Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die mehr lesen…

Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder mehr lesen…

Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, mehr lesen…