13/2022 : 20. Januar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-430/21

13/2022 : 20. Januar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-430/21

RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle)

Institutionelles Recht

Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen

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