Sped-Pro/ Kommission Wettbewerb Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf mehr lesen…
Curia
24/2022 : 3. Februar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-500/20
ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft Verkehr Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist, da die Union ihre geteilte Zuständigkeit ausgeübt hat, indem sie mehr lesen…
23/2022 : 3. Februar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-121/21
Tschechische Republik/ Polen (Mine de Turów) Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im mehr lesen…