Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2023 Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten Beschluss vom 28. November 2023 – 1 StR 409/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2023 Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig Urteil vom 7. Dezember 2023 – 4 StR 302/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. mehr lesen…
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2023 Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe Urteil vom 6. Dezember – 2 StR 270/23 Das Landgericht Bonn (Az.: 51 KLs 2/22 900 Js 672/22) mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2023 Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2023 Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Rechtsstreit zwischen mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2023 Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass mehr lesen…
Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2023 Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig Beschluss vom 20. November 2023 – 5 StR 342/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2023 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück Beschluss vom 23. November 2023 – V ZR 129/22 Der unter anderem mehr lesen…