Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2023 Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand Urteil vom 5. Oktober 2023 – RiZ(R) 1/23 Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der mehr lesen…
BGH
Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2023 Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen Urteil vom 5. Oktober 2023 – mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2023 Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. Oktober 2023 unter anderem über mehr lesen…
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2023 Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2023 Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Beschluss vom mehr lesen…
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2023 Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mehr lesen…
Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2023 Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Beschlüsse vom 29. August 2023 ? 4 StR 137/23 Das Landgericht hat den Angeklagten u. mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2023 Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2023 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf mehr lesen…