Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2023 Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2023 Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens Urteil vom 16. März 2023 – VII ZR 94/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2023 Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 1. März 2023 – 5 StR 423/22 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2023 Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 310/22 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2023 Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2023 Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 28/23 Das Landgericht Bremen hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2023 Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben Urteil vom 8. März 2023 – 6 StR 378/22 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2023 Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft „Orde de Transformanten“ rechtskräftig Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2023 Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 („Dieselverfahren“; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2023 Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom mehr lesen…