Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…
BGH
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2024 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 316/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit mehr lesen…
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2024 Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2024 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 1 StR 2/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 Beschluss vom 14. Dezember 2023 1 StR 316/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit mehr lesen…
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück Beschluss vom 10. Januar 2024 mehr lesen…
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück Beschluss vom 10. Januar 2024 mehr lesen…
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“  Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück Beschluss vom 10. Januar 2024 mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2024 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor Beschluss mehr lesen…