Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) Der unter anderem für mehr lesen…
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen…
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2024 Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig Beschluss vom 25. März 2024 – 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2024 Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den mehr lesen…