Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2024 Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2024 Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2024 Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig Beschlüsse vom 6. Mai 2024 – 2 StR 481/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2024 Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig Beschlüsse vom 6. Mai 2024 – 2 StR 481/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von mehr lesen…
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäÃigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen…
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen…
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins Urteil vom mehr lesen…
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins Urteil vom mehr lesen…
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…