Mitteilung der Pressestelle Nr.94 /2019 Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze Beschlüsse vom 9. Juli 2019 – EnVR 41/18 und EnVR 52/18 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- mehr lesen…
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88/2019 : 8. Juli 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-543/17
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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2019 Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÕKO-TEST-Siegel“) am 19. September 2019
Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“) am 19. mehr lesen…
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz mehr lesen…
87/2019 : 4. Juli 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-622/17
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Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2019 Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 Das Landgericht Hamburg und mehr lesen…
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2019 Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter mehr lesen…
T-738/15 – Aurubis u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-108/15 – Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…