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Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2019 Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin mehr lesen…
XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2019 XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in mehr lesen…
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2019 Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten mehr lesen…
T-447/16 – Pirelli Tyre/ EUIPO – Yokohama Rubber (Représentation d’une rainure en forme de « l »)
Language of document : ECLI:EU:T:2018:709 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer) 24. Oktober 2018() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke mit Darstellung einer Rille in Form eines ,L‘ – Absolutes mehr lesen…
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2019 Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten des brandenburgischen Landtags stellt die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2019 Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR mehr lesen…
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2019 Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 228/19 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten mehr lesen…
T-222/17 – Recylex u.a./ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2019:356 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 23. Mai 2019() „Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhängerdes sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen mehr lesen…