Language of document : ECLI:EU:T:2019:652 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer) 20. September 2019(*) „Staatliche Beihilfen – Von Belgien zugunsten seiner Häfen durchgeführte Regelung über die Befreiung von der Gesellschaftssteuer mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:619 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 19. September 2019(*) „Dumping – Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:624 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 19. September 2019(*) „Humanarzneimittel – Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Gadolinium enthaltenden Kontrastmitteln – Art. 31 und 116 der Richtlinie mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:546 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 9. Juli 2019(*) „Nichtigkeitsklage – Elektronische Kommunikation – Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG – Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene – Gemeinsame beträchtliche Marktmacht – mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:508 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer) 11. Juli 2019(*) „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen Frankreichs zugunsten des Flughafens Marseille Provence und der Luftverkehrsgesellschaften, mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2018:557 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 18. September 2018(*) „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ruhegehälter – Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union – mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:638 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer) 20. September 2019(*) „REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:639 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 20. September 2019(*) „REACH – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:502 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 11. Juli 2019(*) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:404 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 12. Juni 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 42c des Statuts – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – Versetzung in den mehr lesen…