Openbaar Ministerie (Faux en écritures) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, da mehr lesen…
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Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des „Lindt Goldhasen“)
Pressemitteilung 146/20 vom 24.11.2020
147/2020 : 24. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/19
Wikingerhof Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, mehr lesen…
145/2020 : 24. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-225/19,C-226/19
Minister van Buitenlandse Zaken Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, muss mehr lesen…
Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 144/20 vom 20.11.2020
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig
Pressemitteilung 143/20 vom 20.11.2020