Deutsche Telekom/ Kommission Wettbewerb Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen mehr lesen…
admin
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu
Pressemitteilung 6/22 vom 18.01.2022
6/2022 : 18. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-261/20
Thelen Technopark Berlin Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein mehr lesen…
5/2022 : 18. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/20
Wiener Landesregierung (Révocation d’une assurance de naturalisation) Unionsbürgerschaft Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein
4/2022 : 13. Januar 2022 – Feierliche Sitzung
Amtsantritt von drei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union
3/2022 : 13. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-110/20
Regione Puglia Niederlassungsfreiheit Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder mehr lesen…
2/2022 : 13. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-177/19 P
Allemagne – Ville de Paris u.a./ Kommission,C-178/19 P Hongrie – Ville de Paris e.a./Commission Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung mehr lesen…