Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême – Nomination) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das mehr lesen…
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Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Pressemitteilung 34/22 vom 17.03.2022
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Pressemitteilung 33/22 vom 17.03.2022
47/2022 : 17. März 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-159/20
Kommission/ Dänemark (AOP Feta) Landwirtschaft Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten mehr lesen…
46/2022 : 16. März 2022 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-684/19, T-704/19
MEKH/ ACER Energiepolitik Das Gericht erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar