48/2022 : 22. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-508/19

48/2022 : 22. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-508/19

Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême – Nomination)

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen

Leave a Comment

Schreibe einen Kommentar