aktuelle Rechtsprechung

T-664/16 – PJ/ EUIPO – Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi)

Language of document : ECLI:EU:T:2018:517 BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer) 30. Mai 2018() „Unionsmarke – Vertretung durch einen Anwalt, der kein…
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Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2018 Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen…
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2018 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor…
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